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Editorial


Die einen nennen es einen „Paradigmenwechsel“. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit: dass öffentliche Gelder nicht für die Schädigung von Natur und Umwelt und auch nicht für die Begünstigung einiger weniger verwendet werden, sondern allein für die Leistungen der Landwirtschaft, die der Allgemeinheit und dem Gemeinwohl wieder zugutekommen. „Öffentliche Gelder für öffentliche Güter“ – „Ja wofür denn sonst!?“ möchte man einwerfen.

 

Dass solche Selbstverständlichkeiten alles andere als selbstverständlich sind, das zeigt die aktuelle Debatte um die Reform der EU-Agrarpolitik, dem diesjährigen Schwerpunktthema des Kritischen Agrarberichts. Es gibt wenige Politikbereiche, in denen die Kluft zwischen dem, was die Bürger zu Recht erwarten, und dem, was die Politiker im Verbund mit Lobbygruppen betreiben, so groß ist wie in der Landwirtschaft. Das von Hermann Priebe bereits Mitte der 1980er-Jahre geprägte Schlagwort der „subventionierten Unvernunft“ hat seine Gültigkeit nicht verloren: Nach wie vor wird ein Großteil des Milliardenhaushalts der EU dafür verwendet, ein Agrarsystem aufrechtzuerhalten,

  • das Böden degradiert und damit die Grundlage aller Landwirtschaft gefährdet (statt sie zu kultivieren),

  • das die biologische Vielfalt auf Feld und Flur in dramatischem Ausmaß verringert (statt sie zu erhalten),

  • das die Tiere in den Ställen mit ihren vitalen Bedürfnissen missachtet (statt sie als Mitgeschöpfe zu achten),

  • das eine bäuerliche und ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft finanziell austrocknen lässt (statt sie ins Zentrum ihrer Förderung zu stellen), und

  • das in neokolonialistischer Manier den Menschen in den armen Ländern des Südens Flächen wegnimmt und deren Märkte massiv stört (statt mit ihnen faire Handelsbeziehungen aufzubauen und ihnen das Recht auf Nahrung zu sichern).

 

All dies nichts Neues. All dies aber auch nichts, was die Bürger Europas ernsthaft wollen können – selbst wenn sie als Konsumenten von diesem System und seinen niedrigen Preisen für Lebensmittel auf den ersten Blick mitprofitieren.

 

Neu an der aktuellen Debatte aber ist: Die Bürger lassen sich die Missachtung ihres Willens durch die Politik offenbar nicht mehr länger gefallen. „Wir haben es satt!“ lautet der Slogan einer neuen Bürgerrechtsbewegung, die im Januar 2013 bereits zum dritten Mal tausende Protestierende nach Berlin versammelt.

 

Der vorliegende Kritische Agrarbericht liefert dieser Protestbewegung gute Argumente. Allein 14 der insgesamt 47 Beiträge sind der aktuellen Debatte über die EU-Agrarreform gewidmet. Kein einfaches Unterfangen, muss doch nach zwei Seiten hin gestritten werden. Ein argumentativer Spagat: auf der einen Seite die guten Reformansätze und den angestrebten „Paradigmenwechsel“ gegen die Verfechter des Status quo zu verteidigen, zu denen die deutsche Bundesregierung in trauter Zweisamkeit mit dem Bauernverband zählt. Auf der anderen Seite das Ungenügende des Reformvorschlags der EU-Kommission aufzuzeigen, gemessen an dem von Agrarkommissar Ciolos selbst gesteckten Ziel, die Landwirtschaft in Europa künftig „grüner und gerechter“ zu gestalten. „Immerhin die Richtung stimmt“, da sind sich die meisten Verbände des AgrarBündnisses einig, doch vieles ist in der Umsetzung halbherzig, greift zu kurz oder ist gar kontraproduktiv, manche Probleme werden gar nicht erst angegangen.

 

Noch ist nichts entschieden. „Noch kann manches gut und alles besser werden“, schreibt einer der Autoren dieses Agrarberichts. Das Jahr 2013 bleibt jedenfalls spannend und ruft nach einer breiten öffentlichen Debatte, ohne die sich die Politiker in Berlin und Brüssel zu dem erforderlichen „Paradigmenwechsel“ in der europäischen Agrarpolitik kaum werden durchringen. Sicher ist schon jetzt: Der Druck der Zivilgesellschaft wird bleiben. Agrarpolitik ist zur Bürgerpolitik geworden. Das ist ein Erfolg der letzten Monate, der einen zuversichtlich stimmen kann.

 

Auch in diesem Jahr gilt unser Dank den zahlreichen Autorinnen und Autoren aus dem In- und Ausland, die mit ihrem Engagement zu dem Gelingen dieses agrarpolitischen Jahrbuchs beigetragen haben. Dank gebührt auch den Stiftungen, Unternehmen und Organisationen, die durch ihre finanzielle Unterstützung die Arbeit am Kritischen Agrarbericht Jahr für Jahr ermöglichen.

 

Für die Redaktion:

Manuel Schneider, Andrea Fink-Keßler, Friedhelm Stodieck

 

Für den Vorstand des AgrarBündnis:

Jochen Dettmer, Friedrich von Homeyer, Esther Müller, Bernd Voß

München, im Dezember 2012